SONNENTOR Aluminium-Haustüren
SONNENTOR Aluminium-Haustüren

Impressum

Verantwortlich:

SONNENTOR Aluminium-Haustüren Inh.Alfred Kistler
Alfred Kistler
Grubhofstr. 8a
85247 Schwabhausen

Kontakt:
Telefon: +49 08136 998136 +49 08136 998136

Telefax:
E-Mail: info@sonnentor-haustueren.de

 

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE200668017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines

a) Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Besteller werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ihre Einbeziehung bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

b) Es gelten die Bestimmungen der Verdingungsverordnung für Bauleistungen (VOB) Teil C.

2. Auftragsbestätigung und Rücktritt

a) Wir setzen bei eingehenden Aufträgen die vollkommene technische und kaufmännische Klärung voraus. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend.

Mit Erhalt und Annahme eines Auftrags wird gleichzeitig zwecks schnellstmöglicher Lieferung die Herstellung eingeleitet. Damit sit eine Änderung oder Annullierung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche sind nur gegen Erstattung der bis dahin angefallenen Kosten möglich.

b) Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, ohne daß uns ein Verschulden trifft, oder nimmt der Besteller sonst wie vom Vertrag Abstand, so sind wir berechtigt, 40 % des Vertragswertes als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, daß kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Unser Recht, den eingetretenen Schaden konkret zu berechnen, bleibt unberührt.

3. Preise

a)      die Preise gelten ab Lieferwerk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b)      Die Preise verstehen sich für ununterbrochene Abwicklung innerhalb der Fertigung und geschlossene Auslieferung des Gesamtauftrags. Vom Besteller veranlasste Teilung von Aufträgen verursachen Mehrkosten, die dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

c)      Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Material- bzw. Lohnkostenänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.

d)      Falls ein ausländischer Käufer aus dem Bereich des europäischen Binnenmarktes seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Umsatzsteuer nicht nachkommt, erhöhen sich unsere Preise um die jeweilige in der Bundesrepublik Deutschland gütige Umsatzsteuer (MwSt.).

4.  Zahlungsbedingungen

a)      Unsere Rechnungen sind netto zahlbar bei Warenübergabe.

b)      Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten. Sie werden zunächst auf etwa entstandene Kosten und Zinsen und im übrigen zunächst auf die ältesten offenen Forderungen angerechnet. Wechsel, Schecks und andere Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige von unserer Bank berechneten Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

c)      Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

d)      Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden sofort alle unsere Forderungen aus allen Rechnungen fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Dies gilt auch, wenn der Besteller nur mit der Zahlung von Teilforderungen in Verzug gerät.

e)      Der Besteller ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5.   Lieferung

a)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Lieferung erfolgt unfrei, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

b)      Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bei uns bestellten Ware geht mit der Verladung der Ware auf den Besteller über, auch wenn Versandkosten durch uns übernommen werden oder der Transport durch eines unserer Fahrzeuge durchgeführt wird. Auf Wunsch des Bestellers sind wir bereit, auf seine Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.

c)      Das Entladen der Ware ist Sache des Bestellers. Er hat die Entladung unverzüglich nach Eintreffen vorzunehmen. Übermäßig lange Ablade- und Wartezeiten führen zu Mehrkosten, die vom Besteller zu erstatten sind. Zeigen sich Transportschäden oder Transportverluste, so hat der Besteller zusammen mit dem Fahrer ein Protokoll aufzunehmen. Sind die Schäden erheblich, hat der Besteller uns umgehend zu verständigen und gegebenenfalls einen Havarie-Kommissar zur Beurteilung des Schadens beizuziehen.

d)      Liefern wir frei Baustelle, hat der Besteller für eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit durch die von uns eingesetzten Fahrzeuge zu sorgen. Besteht im Einzelfall keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zu einer Baustelle, stellen wir die Ware an dem der Baustelle nächst gelegenen, mit unserem Fahrzeug befahrbaren Ort zur Verfügung.

e)      Wir können Teillieferungen vornehmen und berechnen.

6.   Eigentumsvorbehalt

a)      Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum.

b)      Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

c)      Der Besteller ist zur Weiterveräußerung unserer vorbehaltswaren im regulären Geschäftsgang befugt; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrags (einschl. MwSt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob unsere Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns aber, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so hat uns der Besteller zum Zwecke der Einziehung die Drittschuldner zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

d)      Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Er darf diese also weder verpfänden noch belasten.

e)      Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltswaren nimmt der Besteller stets für uns vor. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen nicht in unserem Eigentum stehenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu.

f)       Sofern unsere Vorbehaltsware durch Verbindung wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird, tritt uns der Besteller zur Sicherheit die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

g)      Wir verpflichten usn, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.   Lieferfristen

a)      Lieferfristen, Liefertermine und andere Termine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Sie stellen ausgehend vom üblichen Produktionsablauf annähernde Angaben dar. Höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen und ähnliches, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite, oder nicht erfolgte rechtzeitige Selbstbelieferung verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.

b)   Geraten wir in Lieferverzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c)      Wir haften ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht: in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.   Gewährleistung und Haftungsumfang

a)      Etwaige Mängel bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Anderweitig angezeigte Mängel können nicht akzeptiert werden.

b)      Gewährleistungsrechte des Bestellers haben zur Voraussetzung, daß der Besteller seinen gem. §377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobligenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

c)      Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.

d)      Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen. Soweit einem gelieferten Gegenstand eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung; dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrundeliegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte.

e)      Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

f)       Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

g)      Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Wir haften ferner nicht für Schäden, die ausschließlich auf ein Fehlverhalten des Bestellers zurückzuführen sind, wie unsachgemäße Montage, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, natürliche Abnutzung oder unterlassene Wartung. Hinsichtlich der in regelmäßigen Abständen erforderliche Wartungsmaßnahmen für die von uns gelieferten Gegenstände verweisen wir auf unsere einschlägigen Druckschriften – technische Unterlagen – Preislisten, Wartungs- und Pflegeanleitung – die  jedem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

h)      Bei Beanstandung, die nicht unter unsere Gewährleistungsverpflichtung fallen, sind uns entstehende Kosten vom Besteller zu tragen.

i)       Für Mängel, die das Glas betreffen, gilt folgendes: Wir sind berechtigt, unsere Gewährleistungsansprüche gegen unsere Lieferanten an den Besteller abzutreten und uns so von der Gewährleistungspflicht zu befreien. Unsere Gewährleistungspflichten leben jedoch wieder auf, wenn die Ansprüche gegen unsere Lieferanten nicht durchsetzbar sind. Bei berechtigten Beanstandungen wird von uns unter Ausschluss weitgehender Ansprüche Ersatz geliefert oder nachgebessert. Produktions- und materialbedingte Erscheinungen, wie z. B. Interferenzbildung, Doppelscheibeneffekt, Mehrfachspiegelung, Reflexionsverzerrungen und Anisotropien sind technisch nicht vermeidbar und  stellen keine Mängel dar. Bestehende Rechte aus einer Isolierglas-Garantie werden durch diese Gewährleistungsregelungen nicht berührt.

j)       Dem Besteller ist es untersagt, etwa gegen uns bestehende Gewährleistungsansprüche an Dritte abzutreten.

9.   Firmenzeichen

a)      Wir sind berechtigt an allen unseren Erzeugnissen unser Firmenzeichen anzubringen.

10. Erfüllungsort-Gerichtsstand

a)      Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

b)      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

c)      Bei Geschäften mit Auslandsberührung gilt ausschließlich deutsches Recht.

11. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Stand: 06/2006 / Irrtum oder technische Änderungen vorbehalten.

Datenschutz

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Diese Datenschutzerklärung wurde von der Kanzlei
WILDE BEUGER SOLMECKE erstellt und ist
auf http://www.wbs-law.de zu finden.

 

 

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